Der 19. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am kommenden Mittwoch stattfindet, gilt als weiterer Meilenstein des Erfolges der Partei und der Verjüngung des Landes. Die Partei ist mit 89 Millionen Mitgliedern nicht nur die größte politische Partei der Welt und in der Geschichte der Menschheit, sondern, was noch viel wichtiger ist, auch die regierende Partei im größten Entwicklungsland, in dem ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt.

Der Kongress stellt für die Partei eine Gelegenheit dar, ihren Kurs für die nächsten fünf Jahre zu proklamieren und zu erläutern, welche politischen Ziele sie für die Zukunft verfolgt. Da China als zweitgrößte Volkswirtschaft einen Anteil von 30 Prozent am Weltwirtschaftswachstum hat, sind diese Fragen von globaler Bedeutung.

KP Chinas ist in den vergangenen fünf Jahren ihrem eigenen Weg gefolgt, hat sich dabei aber immer offen gezeigt für die Ideen anderer Länder. Dies zeigt sich nicht nur in stabilem Wachstum und der produktiven Restrukturierung, sondern auch an stärkerer Mitsprache im System der Global Governance, die für Chinas neue Diplomatie mit den wichtigen Ländern maßgeblich ist, an aktiver Teilnahme an multilateralen Mechanismen und der „Gürtel und Straße“-Initiative.

Plenarsitzungen waren bisher immer ein Synonym für weitreichende Veränderungen

Dieser Weg, der als „Sozialismus Chinesischer Prägung“ umschrieben wird, ist keineswegs nur ein vages Konzept. Er ist ein pragmatischer Weg, der seit 1978 von verschiedenen Führungsgenerationen befolgt und weiterentwickelt wurde, dem Jahr, in dem die dritte Plenarsitzung des elften Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas in Beijing tagte. Auf dieser Sitzung wurden die historischen Probleme erörtert, welche die Kulturrevolution von 1966 bis 1976 hinterlassen hatte, was schließlich in eine neue Ära der Reform und Öffnung mündete.

Diese Treffen sind von besonderer Bedeutung für gute Regierungsführung in China. Manche sind den Menschen immer noch lebhaft in Erinnerung, wie die Sitzung 1978, die einen Paradigmenwechsel in der chinesischen Politik einleitete und Auswirkungen auf das Leben der Menschen hatte. Ein aktuelles Beispiel ist der 18. Nationalkongress, der vor fünf Jahren stattfand. Dort standen sauberes Regieren, innovatives Wachstum, grüne Entwicklung und nationales Selbstvertrauen im Mittelpunkt der Debatten.

Auf dem 19. Nationalkongress, der während einer entscheidenden Phase beim Ziel des Aufbaus einer wohlhabenden Gesellschaft bis zum Jahr 2020 stattfindet, werden voraussichtlich neue Richtlinien und eventuell sogar Handlungspläne beschlossen. Die Ergebnisse berühren drei Probleme, die Chinas Zukunft betreffen, direkt: die soziale Entwicklung; Balance, Harmonie und Stabilität; gute Regierungsführung der Gesellschaft und des Landes, wie Han Qingxiang, ein Führungsmitglied der Parteischule des Zentralkomitees, in der People’s Daily schreibt.

Das Treffen werde der chinesischen Gesellschaft mit Sicherheit neue Vitalität verleihen. Dies werde sich in besseren Lösungen für die Probleme im Bildungssystem, der Altenpflege, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Einkommensverteilung ablesen lassen, erläutert Han.

Für Li Lin, den Direktor des rechtswissenschftlichen Instituts an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, stellt die von China proklamierte „Herrschaft durch das Recht“, die auf dem Kongress Thema sein wird, eine tiefgreifende Revolution im Regierungshandeln des Landes dar.

Kommunistische Partei ist der zentrale Akteur der Reformen

Auch Chinas Parteiensystem werde durch den Kongress gestärkt, sagte Yuan Tinghua, der frühere stellvertretende Leiter des Zentralen Instituts für Sozialismus, in der People’s Daily. Die Erfahrung zeige, dass die Komplexität von Chinas Modernisierung eine politische Partei erfordere, die über herausragende Integrationsfähigkeit verfüge, verschiedene Kräfte bündeln und auf ein gemeinsames Ziel hin ausrichten könne. Und China verfüge über genau dieses System, hob er hervor. Ein Zweiparteien- oder Mehrparteiensystem werde Chinas Situation nicht gerecht und spalte nur die Gesellschaft.

Einige Bewertungsgrundsätze werden jedoch bestehen bleiben, sind sich Beobachter einig. Xi Jinping hat betont, wie wichtig es ist, das Parteimitglieder den gegenwärtigen Entwicklungsstand des Landes kennen. Dieser könne wie folgt zusammengefasst werden: China befindet sich und verbleibt weiterhin im ersten Stadium des Sozialismus, der zentrale Konflikt besteht in der Kluft zwischen Bedürfnissen und Produktion und China war und bleibt weiterhin das größte Entwicklungsland.

Für Tao Wenzhao, Politikprofessor an der Renmin-Universität, sind diese drei Bewertungsgrundsätze der Ausgangspunkt für die Gestaltung der Politik. Sie verhindern, das China von seinem Weg abkommt. „Das Treffen ist das letzte vor 2020 und markiert den Beginn des Schlussspurts vor dem Ziel, eine wohlhabende Gesellschaft zu verwirklichen“, sagte er.