In wenigen Wochen wird US-Präsident Joe Biden den virtuellen „Gipfel für Demokratie“ ausrichten, zu dem unter anderem auch die Insel Taiwan als „souveränes Land“ eingeladen ist. Nicht nur diese skandalöse Bezeichnung hat große Kritik auf dem chinesischen Festland ausgelöst. Auch die Themensetzung und die sonstigen Teilnehmer machen deutlich, dass es den USA in Wahrheit nur darum geht, ihre Verbündeten von ihrem Anti-China-Kurs zu überzeugen.

Illustration: Liu Rui/Global Times

Das US-Außenministerium hat kürzlich die offizielle „Teilnehmerliste" für den „Gipfel für Demokratie" veröffentlicht und darauf auch die Insel Taiwan als souveränes Land aufgeführt. Dies mache die wahre Absicht der USA deutlich, den Gipfel in eine Plattform zur Eindämmung Chinas zu verwandeln, kritisierten Beamte des chinesischen Festlandes, die gleichzeitig ihre starke Ablehnung gegen ein solch unbedachtes Verhalten zum Ausdruck brachten.

Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, forderte die USA auf, den Sezessionisten auf der Insel Taiwan keine Plattform mehr zu bieten und nicht mehr für sie einzutreten, da die USA sich damit letztendlich nur selbst schaden würden.

Vom 9. bis 10. Dezember wird US-Präsident Joe Biden ein virtuelles Gipfeltreffen für „führende Vertreter der Regierung, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors" veranstalten, zu dessen Hauptthemen die „Verteidigung gegen Autoritarismus" und die „Förderung der Achtung der Menschenrechte" zählen. US-Denkfabriken wie das Brookings Institute schlugen außerdem vor, auf dem Gipfel die so genannten bürgerlichen Freiheiten in den Vordergrund zu stellen, die angeblich einen Kontrast zu „Einparteiensystemen" wie China bilden würden.

Washington hatte Beijing in den letzten Jahren auch mit dem Thema Menschenrechte konfrontiert, das als politisches Instrument dient, um Chinas Politik in Bezug auf Xinjiang und Hongkong zu diffamieren. US-amerikanische „Falken“ nutzten die Menschenrechtsfrage jüngst sogar als Vorwand, um für einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Beijing aufzurufen, was ihre eigene politische Agenda der Unterdrückung Chinas widerspiegelt.

Von den 110 Teilnehmern des Gipfels waren China und Russland ausgeschlossen, aber auch einige US-Verbündete wie Singapur waren nicht auf der Liste zu finden. Dies hat Zweifel am Charakter des Gipfels geweckt: Handelt es sich wirklich um eine Gelegenheit, demokratische Werte zu betonen, oder um eine weitere Veranstaltung, um neue Konfrontationen und Konflikte anzustiften?

Die Abhaltung so genannter „demokratischer Gipfeltreffen“ mit dem Ziel, Gruppen nach ideologischen Maßstäben zu spalten, sei eine Taktik, die die USA bereits seit dem Kalten Krieg anwenden würden. Die Biden-Administration habe sie nun wiederbelebt und versuche damit, die US-Demokratiestandards weltweit zu propagieren und die Loyalität ihrer Verbündeten zu überprüfen, erklärte Zhu Ying, Professor für Menschenrechte und internationales Recht an der Southwest University of Political Science and Law, am Mittwoch.

„Demokratie kann aber nicht nur in einer einzigen Farbe erscheinen oder von einem einzigen Land definiert werden. Die ‚Teilnehmerliste‘ zeigt deutlich, dass der so genannte Gipfel für Demokratie nichts anderes als antidemokratisch ist. Er politisiert die Demokratie und es geht nur um Geopolitik", machte Zhu deutlich.

„Das amerikanische Konzept schließt das Recht anderer Nationen aus, ihre eigenen Konzepte von Demokratie zu haben", bemängelte auch Victor Larin, Akademiker und leitender Forscher an der Russischen Akademie der Wissenschaften, am Mittwoch.

Die USA würden glauben, sie hätten das alleinige Recht zu entscheiden, was gut und was schlecht ist. Das sei eine perverse Demokratie, die „diplomatisch ausgedrückt“ nicht für gewöhnliche Menschen gemacht sei, wurde Larin deutlich. Sobald das Weiße Haus von Demokratie spreche, sei mit neuen Sanktionen, militärischen Interventionen oder ideologischer Sabotage zu rechnen.