Chinas Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten des Staatsrates sieht nach den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende ernsthafte Anzeichen von Terrorismus. Es unterstütze die örtliche Polizei voll und ganz und fordert schnelle und harte Strafen für die Randalierer.

Reisende bahnen sich am Montag im Terminal 1 des Hongkonger Flughafens ihren Weg durch eine Menschenmenge aus Demonstranten. Die Flughafenbehörde musste die verbleibenden Flüge gegen 16.00 Uhr annullieren, Foto: China Daily.

In der Sonderverwaltungszone Hongkong sei die Gewalt mittlerweile so weit eskaliert, dass man schon an Terrorismus denken müsse, warnte Chinas Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten des Staatsrates am Montag.

In Beijing hat Yang Guang, ein Sprecher des Büros, erklärt, radikale Demonstranten hätten in den letzten Tagen wiederholt Polizeibeamte angegriffen und schwere Gewaltverbrechen begangen. Solche Gewalttaten zeugen von den „ersten Anzeichen von Terrorismus", erklärte Yang. Er verurteilte nachdrücklich Demonstranten, die am Sonntagabend mit Benzinbomben auf Polizisten schossen. Eine sehr kleine Anzahl von Randalierern warf die Bomben am Sonntagabend auf Polizeibeamte der Polizeistationen in Cheung Sha Wan, Tsim Sha Tsui und Wan Chai. Ein Polizeibeamter in Tsim Sha Tsui wurde von einer solchen Bombe getroffen, welche seine Beine verbrannte. Eine Erstdiagnose ergab, dass der Polizist an zehn Prozent seines linken Beines und drei Prozent seines rechten Beines Verbrennungen zweiten Grades erlitten hatte.

„Wir drücken unsere starke Empörung und Verurteilung dieses finsteren, rücksichtslosen und schweren Verbrechens aus", sagte Yang.

Solche gewalttätigen Handlungen hätten brutal gegen die Rechtsstaatlichkeit und die soziale Ordnung in Hongkong verstoßen, das Leben der Bürger von Hongkong ernsthaft bedroht und den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs in Frage gestellt, fügte er hinzu. Diese Handlungen müssten im Einklang mit dem Gesetz „entschlossen geahndet" werden, und das Amt unterstütze nachdrücklich die Polizei von Hongkong, die das Gesetz durchsetzt und Kriminelle so schnell wie möglich vor Gericht bringt.

Auch das Verbindungsbüro der Zentralregierung in Hongkong verurteilte schwerwiegende Gesetzesbrecher: „Es gibt keinen Ort auf der Welt, der solch grausame, gewalttätige Handlungen tolerieren würde. Hongkong wird in den Abgrund gleiten, wenn solche Terrorakte erlaubt sind", hieß es in einer entsprechenden Erklärung. Das dringlichste und gemeinsame Bestreben der Öffentlichkeit in Hongkong sei es, die Gewalt zu beenden und Frieden und Ordnung wiederherzustellen, fügte das Verbindungsbüro hinzu.

Am vergangenen Wochenende fanden illegale Proteste in Hongkong Island, in Kowloon und in den New Territories (im Norden Hongkongs) statt, als die Demonstranten eine sogenannte Hit-and-Run-Strategie einführten. Insgesamt 149 Personen wurden nach Angaben der Polizei verhaftet, weil sie an den illegalen Protesten beteiligt waren und unter dem Verdacht stehen, Gewalttaten begangen zu haben. Fünfzehn von ihnen wurden als „extrem gewalttätige Randalierer" eingestuft. Sie wurden im Zusammenhang mit den Protesten in Causeway Bay am Sonntagabend festgenommen. Die Polizei sagte, sie habe die 15 Verdächtigen klassifiziert, weil sie „tödliche Waffen" eingesetzt hätten.

Der stellvertretende Polizeikommissar Chris Tang Ping-keung sagte, die Polizei habe keine Toleranz für Gewalt.

Unterdessen stornierte die Flughafenbehörde Hongkong am Montag gegen 16:00 Uhr die verbleibenden Flüge des Tages, nachdem Tausende von Demonstranten das Hauptterminal für einen vierten Tag besetzt hatten. Dies war die größte Störung, die der Luftverkehrsknotenpunkt seit Beginn der Demonstrationen Anfang Juni erlitten hatte.

Die Absagen erfolgten, nachdem der Betrieb des Hong Kong International Airport durch die Blockaden „ernsthaft gestört" worden war, teilte die Behörde mit. Am selben Tag erklärte Frank Chan Fan, Hongkongs Minister für Verkehr und Wohnungswesen, in einer Pressekonferenz, dass die rechtswidrige Versammlung zu enormen Verlusten führen und die Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Flughafenmitarbeiter schädigen werde.